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Die Polizei Köln hat ein Gefahrengebiet über dreizehn bekannte Stadtbereiche plus Dunkelziffer in Köln erlassen. Es kann ab sofort passieren, dass an einem zufälligen Ort Beamte ohne Grund überfallartige Aktionen ohne ersichtlichen Anlass gegen Unbescholtene durchführen. Es kann schon genügen, dass ihnen der Gesichtsausdruck, Hautfarbe, Kleidungsstil oder das KFZ-Kennzeichen nicht gefallen. Bekannt sind nach aktuellem Stand acht Zonen (bei Google Maps eingezeichnet). Der Kölner Stadtanzeiger (KStA) berichtet hierüber ebenso wie der Kölner Express. Hierunter fallen unter anderem Gebiete in Außenbezirken

• Vogelsang
• Humboldt-Gremberg
• Porz
• Chorweiler

als auch in der Kölner Innenstadt, beispielsweise

• Kölner Ringe
• Altstadt
• Eigelstein
• Ebertplatz.
• Neumarkt
• Altstadt
• Rheinufer

Unklar bei dieser nebulösen Strategie ist, welche weiteren Gebiete oder Bereiche Teil der Polizeistrategie sind. Auch nicht bekannt ist, ob die Keupstraße Teil des “Gebietes Wiener Platz” ist.

Das Einschränken freiheitlicher Rechte durch die Polizei erinnert an die Situation in Hamburg zu Beginn des Jahres. Hier wurde eine solche Sondereinsatzzone einseitig durch Polizeibehörden erlassen. Da sich Polizeieinheiten durch dieses eigen- und selbstermächtigende Vorgehen der Kontrolle ordentlicher Gerichtsbarkeit entziehen, ordnen Experten diese Vorgänge autoritären Polizeistaaten zu. Ein Kölner Tourist verglich im Schriftverkehr mit Bundes- und Landesbehörden die Situation mit der Menschenrechtssituation in Ägypten. Das US-Außenministerium gab im Hamburger Fall sogar Reisewarnungen an US-Bürgerinnen und-Bürger heraus. Die als “Gefahrengebiet” deklarierte Sondereinsatzzonen war in Hamburg klar umrissen. Ebenfalls war bekannt, für welche Dauer sie bestehen sollte. Das damalige Vorgehen legitimierte die Hamburger Polizei durch behauptete Angriffe auf Polizeiwachen. Dies stellte sich später als Falsch heraus. Bei tausenden Durchsuchungen konnte die Polizei bloß eine fragwürdige Bilanz vorweisen. Tageszeitungen deckten auf, dass zur Verschönerung der eigenen Statistik Böller als Sprengstoff eingestuft worden waren. Die Aktion fand um den Jahreswechsel herum statt.

In Köln werden u.a. kleinere Eigentumsdelikte oder Drogenhandel als Vorwand genannt. In einer Facebook-Diskussion um das Thema Gefahrenzonen im Januar 2014 schreibt die Kölner Stadt Revue:

Es gab noch nie so wenig Gewalttaten wie zur Zeit.

Die Polizei möchten nicht sagen, in welchen Bereichen Anwohnerinnen und Anwohner von Polizeiwillkür konkret betroffen sind. Der leitende Polizeidirektor Michael Temme gibt dem KStA zu Protokoll::

Darüber hinaus könne aber auch jeder Polizeibeamte spontan Orte als „gefährlich“ benennen, wenn er dort eine Person kontrollieren will.

Schon Mitte des Jahres fiel Temme negativ auf. Damals wurde eine Kooperation mit den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB) bekannt. Die Polizei stellt eine flächendeckende Videoüberwachung im Kölner Stadtbereich sicher. Sie greift auf alle Kameras in Bus und Bahn der KVB zu. Bei dieser privatwirtschaftlich-staatlichen Kooperation ist keine richterliche Kontrolle gewährleistet. Polizeileiter Temme scheint aus demokratisch und rechtsstaatlicher Sicht bedenkliche Ansichten zu vertreten.

Ein landesweites Problem? Sheriffs made in NRW.

Möglicherweise ist diese Aktion aber auch landesweit zu betrachten. Bei Innenminister Jäger scheint Temme sich damit jedenfalls beliebt zu machen. Die Stadt Revue prognostizierte eine Gefahrenzone für Köln bereits im Januar:

Und NRW-Innenminister Jäger ist auch ein Freund von PR-Maßnahmen auf Kosten der Bürger. Die Gefahrenzone gibt Politikern eine wunderbare Möglichkeit, sich als stark und durchsetzungsfähig zu zeigen - und große Teile der Bevölkerung zu begeistern. Wenn der Abbau von Bürgerrechten auch noch eine große PR-Nummer ist, ist für viele ein Traum in Erfüllung gegangen.